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Allgemeine Leistungsbedingungen

1. Allgemeines
1.1
Die ERS EntsorgungsService Rhein-Sieg-GmbH (nachfolgend ERS) als 100%ige Tochtergesellschaft der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (nachfolgend RSAG) erbringt die nachfolgend aufgeführten Dienstleistungen.
1.2
Die Leistungsbedingungen der ERS gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Leistungsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die ERS nicht an, es sei denn, sie hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Leistungsbedingungen gelten auch dann, wenn die ERS in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Leistungsbedingungen abweichender Bedingungen die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführt. Alle Vereinbarungen, die zwischen der ERS und dem Auftraggeber getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
1.3
Es gelten die Abfallgesetze des Bundes und des Landes Nord­rhein-Westfalen (insbesondere das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und das Landesabfallgesetz NW) mit den hierzu ergangenen Verordnungen, die Abfallsatzung des Rhein-Sieg-Kreises sowie die Betriebsordnung der RSAG in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2. Art und Umfang der Dienstleistung
2.1
Dem Auftraggeber können folgende Dienstleistungen angeboten werden:
Annahme und Transport, Vermitteln und Handeln von und mit Abfällen, Gestellung von Behältern zur Aufnahme von Abfällen. Leerung der bereitgestellten Behälter. Entsorgung der überlassenen Abfälle. Wartung der Behälter, soweit es sich um von der ERS bzw. RSAG zur Verfügung gestellte handelt.
2.2
Der Auftraggeber erhält auf schriftliche Bestellung hin Behälter in ausreichender Art und Menge für die Sammlung seiner Abfälle. Werden die Behälter auf Mietbasis zur Verfügung gestellt, bleiben sie Eigentum der ERS bzw. RSAG. Die Befüllung der Behälter erfolgt durch den Auftraggeber unter Beachtung der unter 1.3 aufgeführten Vorschriften. Jegliche Änderung sowie die Abmeldung der Behälter sind der ERS schriftlich mitzuteilen.
Die Behälter dürfen, sofern es sich um von der ERS bzw. RSAG zur Verfügung gestellte handelt, bei Auflösung des Gewerbebetriebes nicht zum neuen Ort mitgenommen werden.

2.3 Behälterbenutzung, Abfuhrzeiten und Standplätze
2.3.1
Die Abfälle müssen in die zur Verfügung gestellten Behälter entsprechend deren Zweckbestimmung eingefüllt werden. Sperrige Gegenstände, Flüssigkeiten sowie Abfälle, die von der Abfuhr ausgeschlossen sind, dürfen nicht in die Behälter eingefüllt werden. Abfälle, die die Behälter, Entsorgungsfahrzeuge oder die Entsorgungsanlagen beschädigen oder ungewöhnlich verschmutzen können sind ebenfalls unzulässig. Chemikalien, Öle, leicht brennbare, explosive Stoffe und andere Stoffe, die dem Gefahrgutbeförderungsgesetz unterliegen, dürfen nicht ohne Genehmigung in die Behälter gefüllt werden.
Abfälle, die nach Abfallrecht als gefährlich einzustufen sind, dürfen nicht ohne Nachweispapiere und Zustimmung der ERS in Behälter eingeladen werden. Der Abfallerzeuger sorgt für die rechtzeitige Erstellung der Papiere und trägt die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten.
Werden die Behälter mit anderen als den vereinbarten Abfällen befüllt, so ist die ERS berechtigt, die Entgegennahme dieser Stoffe entweder zu verweigern oder sie bis zur Klärung der weiteren Vorgehensweise zwischen zu lagern oder sie in eine andere als die vorgesehene Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage zu verbringen und die erhöhten Entgelte der Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage mit einem angemessenen Verwaltungszuschlag sowie die sonstigen Mehrkos­ten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
Die Behälter dürfen nur soweit gefüllt werden, dass der Deckel sich gut verschließen lässt. Das zulässige Ladegewicht sowie die Containeraußenabmessungen sind einzuhalten. Das Einschlämmen oder Bestampfen des Inhaltes ist nicht zulässig. Die Behälter sind gegen Benutzung, Beschädigung oder Entwendung durch Dritte zu sichern, pfleglich zu behandeln, in angemessenen Intervallen zu reinigen und vor vermeidbarem Verschleiß zu schützen. Etwaige Beschädigungen sind der ERS unverzüglich mitzuteilen. Zur Abfuhr bereitgestellte Umleercontainer dürfen ein Höchstgewicht von 300 kg/m³ nicht überschreiten.
Die Abfallbehälter und Abfälle müssen am Abfuhrtag bis 6.00 Uhr zur Leerung bereit stehen. Bei einem Feiertag in der Woche kann sich der Abfuhrtag um jeweils einen Arbeitstag verschieben, d. h. es wird sowohl vor- als auch nachgefahren.
2.3.2
Wenn die Abfuhr wegen der Lage des Grundstücks oder aus technischen Gründen nicht möglich ist, erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert, kann die ERS verlangen, dass die Behälter an einem Standort bereitgestellt werden, an dem die Übernahme ohne besonderen Aufwand erfolgen kann. Die Entleerung bzw. das Verladen muss ohne Schwierigkeiten und ohne Zeitverlust möglich sein. Entsprechen die Zufahrten sowie die Stellplätze diesen Anforderungen nicht, können die Abfälle von der Abfuhr ausgeschlossen werden.
Die Umleercontainer dürfen nur zu den festgesetzten Abfuhrzeiten an der öffentlichen Straße bereitgestellt werden, insbesondere ist die Behinderung und die Gefährdung von Fußgängern und des fließenden Verkehrs auszuschließen. Bei mit der ERS vereinbarter abweichender Regelung, hat der Auftraggeber für die notwendigen Zufahrten zum Aufstellplatz zu sorgen.
Zufahrt und Aufstellplatz müssen zum Befahren mit dem für die Auftragserfüllung erforderlichen Fahrzeugen geeignet sein. Die Abfälle gehen in das Eigentum der ERS über, sobald sie eingesammelt worden sind.

3. Entgelte, Preise, Zahlungsbedingungen
3.1
Maßgeblich für die Rechnungslegung sind die Angebote sowie ggf. das auf den geeichten Waagen der Umladestationen, des Entsorgungs- und Verwertungsparks Sankt Augustin oder zugelassener Fremdanlagen ermittelte Eingangsgewicht. Für die Inanspruchnahme der Umleercontainer erstellt die ERS grundsätzlich nachträglich quartalsmäßige Rechnungen; sie behält sich jedoch vor, in Einzelfällen im Voraus Rechnungen zu erstellen. Die Abrechnung bezieht sich auf die Vermietung und Entleerung der Container. Die Mietberechnung beginnt mit der nächsten vollen Kalenderwoche, die dem Aufstellungstag folgt.
Die Benutzung von Mulden, Presscontainern und sonstigen Behältern wird nach der erbrachten Leistung fakturiert. Das Entgelt beinhaltet den Transport, und die Entsorgung der Inhaltsstoffe. Die Gestellung wird im Voraus quartalsmäßig berechnet. Sonderleistungen werden separat in Rechnung gestellt.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung sofort nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen. Die vereinbarten Preise gelten zzgl. der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Abzüge sind grundsätzlich nicht möglich.
3.2
Die ERS ist berechtigt, Zahlungen des Auftraggebers zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die ERS berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die ERS über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck auf dem Bankkonto der ERS gutgeschrieben ist. Bei Zahlung mittels Bankeinzug, ist die nötige Deckung auf dem Konto zu gewährleisten. Rücklastschriftskosten und Bearbeitungsgebühren gehen zu Lasten des Kontoinhabers.
Der Auftraggeber gerät in Verzug, falls die Zahlung nicht bis zum Fälligkeitstag erfolgt. Die ERS ist dann berechtigt, von diesem Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 15 % zu berechnen. Im Falle von Mahnungen können Mahngebühren erhoben werden. Wenn der ERS Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingelöst oder Zahlungen eingestellt wurden, oder wenn der ERS andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers infrage stellen, so ist die ERS berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Die ERS ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
3.3
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn es auf demselben Dienstleistungsvertrag beruht.
Wartezeiten, Fehl- und Leerfahrten, die der Auftraggeber zu vertreten hat, sind kostenpflichtig. Bei Änderungen der Behältergrößen kann ein Entgelt erhoben werden.
3.4
Bei ausbleibenden Zahlungen ist die ERS berechtigt, die Abfuhr der entsprechenden Behälter einzustellen und ggf. einen Austausch gegen Abfalltonnen zu veranlassen.

4. Haftung/Schadensersatz
4.1
Für Schäden am Fahrzeug oder am Behälter – auch infolge ungeeigneter Zufahrten oder Aufstellplätze – sowie bei Verlust des Behälters haftet der Auftraggeber unbegrenzt. Durch Beschädigungen erforderlich werdende Umladungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Für unrechtmäßige Handlungen Dritter, die dazu führen, dass die Abfuhr aus technischen Gründen unmöglich wird, haftet der Auftraggeber. Der Auftraggeber haftet für Schäden, die auf eine unzutreffende Befüllung der von der ERS bzw. RSAG bereitgestellten Gefäße bzw. auf eine unzutreffende oder nicht ausreichende Unterrichtung bzw. falsche Deklaration über die von der ERS zu entsorgenden Abfälle zurückzuführen sind. Resultieren aus vorgenannten Pflichtverletzungen des Auftraggebers Schadensersatzansprüche Dritter gegenüber der ERS, so stellt der Auftraggeber die ERS von solchen Ansprüchen im Innenverhältnis frei. Im Schadensfall obliegt dem Auftraggeber der Nachweis der ordnungsgemäßen Befüllung der Gefäße bzw. der zutreffenden und vollständigen Unterrichtung der ERS. Für Schäden am Zufahrtsweg und Aufstellplatz besteht keine Haftung der ERS, es sei denn bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
4.2
Der Auftraggeber haftet gegenüber der ERS bzw. RSAG auch für jeden auf nicht vertragsgemäßem bzw. satzungsgemäßem Gebrauch beruhenden Schaden.
4.3
Soweit öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verkehrssicherungspflichten bestehen, haftet der Auftraggeber als Aufsteller für alle Schäden, die durch die Verletzung dieser Pflichten entstehen. Werden die Vorschriften nicht eingehalten, können die Behälter auf Kosten des Auftraggebers abgeholt werden. Wird die ERS von einem Dritten im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Verkehrssicherungspflicht in Anspruch genommen, so hat der Auftraggeber die ERS in vollem Umfang freizustellen. Eine Haftung oder Mithaftung der ERS kommt nur in Betracht, soweit der Schaden von der ERS oder ihrem Personal verursacht wurde.
4.4
Soweit und solange die ERS durch Umstände oder Ereignisse, auf deren Eintritt sie keinen Einfluss hat oder deren Abwendung wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, wie z. B. Streik, Aussperrung, Versorgungsstörungen in Bezug auf Energie, Maßnahmen von hoher Hand oder Ereignisse höherer Gewalt, an der Vertragserfüllung gehindert ist, ruhen die Verpflichtungen der ERS. Sie haftet in derartigen Fällen nicht für Schäden, die auf diesen Umständen beruhen. Die ERS wird bemüht sein, etwaige Störungen oder Unterbrechungen unverzüglich zu beheben.

5. Schlussbestimmungen
5.1
Die ERS kann sich zur Erbringung der bestellten Dienstleistungen ganz oder teilweise Dritter bedienen.
5.2
In Absprache mit der ERS können Abweichungen von diesen Allgemeinen Leistungsbedingungen schriftlich festgelegt werden.
5.3
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der ERS Erfüllungsort.
5.4
Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist, ist Siegburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Benutzungsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
5.5
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Leistungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die rechtliche Regelung, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: 19. Juli 2012